Ab heute sind die neuen Regelungen zum Rahmenvertrag, der zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV Spitzenverband nach § 129 Abs. 2 SGB V geschlossen wurde, in Kraft.
In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Auslegung von Art. 3 Buchst. b und d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 bzgl. des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Abraxis Bioscience LLC und dem Präsidenten des Patentamtes des Vereinigten Königsreiches, der den Antrag des Unternehmens auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein unter dem Namen „Abraxane“ vermarktetes Arzneimittel zurückgewiesen hatte.
In seiner Stellungnahme zum Forschungszulagengesetz spricht sich der Bundesrat für eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus.
Für Finnland ist es die dritte sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Das Thema Smart Health, das im Zuge der digitalen Transformation immer mehr an Relevanz gewinnt, steht auch auf der Agenda.
Vier Zuteilungsstellen für den Betrieb eines Systems zur Zuteilung von eindeutigen Produktidentifikationen (UDIs) hat die Europäische Kommission benannt. Der BAH gibt einige Informationen über diese Zuteilungsstellen.