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Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen: Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Regelungen des HWG müssen zukünftig sowohl medizinisch indizierte als auch medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche erfassen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, werden aufgehoben.

23.05.2022 Meldung PD
OSOA_agenda.pdf
23.05.2022 Datei PD
OSOA_invitation.pdf
23.05.2022 Datei PD
REACH: Europäische Kommission lädt zur Informationsveranstaltung "Ein Stoff - eine Bewertung" ein

Die Europäische Kommission hat im März 2022 die Konsultation „Chemicals – making best use of EU agencies to streamline scientific assessments“ zur Umsetzung des Verfahrens „One substance, one assessment“ zur Bewertung der Chemikaliensicherheit eröffnet. Um Stakeholder und die Öffentlichkeit zu informieren, findet am 1. Juni 2022 die Informationsveranstaltung „Ein Stoff - eine Bewertung“ statt.

23.05.2022 Meldung PD
EMA: Klinische Forschung – Monatlicher „Metrics report“ zur Funktionsweise und Nutzung des CTIS

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht ab Mai 2022 einen monatlichen „Metrics Report“ zum Clinical Trials Information System (CTIS), das seit dem 31. Januar 2022 für Anträge zu klinischen Prüfungen in Europa genutzt werden kann.

23.05.2022 Meldung PD
Bundesrat beschließt Energiesicherungs- und Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Energiegesetze sowie das Sanktionsdurchsetzungsgesetz final gebilligt. Sie sollen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich unterstützen.

23.05.2022 Meldung PD
KW_19_WB.pdf
23.05.2022 Datei PD
KW_19_Doku.pdf
23.05.2022 Datei PD
KW_20_WB.pdf
23.05.2022 Datei PD
KW_20_Doku.pdf
23.05.2022 Datei PD
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