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Auf der Basis des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten 7-Punkte-Plans liegt dem BAH ein Entwurf einer Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) vor. Dieser Entwurf sieht unter anderem die Verlängerung von auf dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beruhender Sonderregelungen über den 25. November 2022 hinaus vor.

Die Global Self-Care Federation (GSCF) hat am vergangenen Freitag die vollständige Version der bereits am 26. Mai 2022 in Genf in Auszügen vorgestellten Studie (siehe BAH um Vier 103/2022 vom 30. Mai 2022) zum ökonomischen und gesellschaftlichen Beitrag von Self-Care auf globaler Ebene veröffentlicht.

Das Plenum ist sich darin einig, dass das IQWiG neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Aktualisierung des DMP KHK zusammentragen soll.

Die DMP-Anforderungen-Richtlinie wird bezüglich des DMP Diabetes Mellitus aktualisiert. Strittig im Beschlussvorschlag waren die Punkte Medikamentöse Therapie, Schlafapnoe, Digitale Gesundheitsanwendungen und Qualitätssicherung.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Checkliste für die jährlich einzureichende Aktualisierung für den Parallelvertrieb überarbeitet.

Gegen die Einwände der Patientenvertretung entscheidet sich das Plenum mit Mehrheit durch den Vorsitzenden für die Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Qualitätssicherung.

Das Plenum entscheidet sich knapp für die Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Qualitätssicherung bei den Gentherapien.

Im Rahmen der Konsensbildung zu weiteren Beschlüssen zur Qualitätssicherung entscheidet das Plenum gegen die Einleitung eines Beratungsverfahren in diesem Therapieumfeld.

Nach einer Diskussion entschied sich das Plenum mit der Stimme des Plenumsvorsitzenden knapp gegen die Einleitung eines Verfahrens.

Die EMA hat kurzfristig für morgen zu einer weiteren Demonstration des DADI-Systems für die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Antragsformularen eingeladen.