In den Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19, in denen es um die Frage geht, ob Apotheker durch das Vertreiben ihrer Produkte auf der Plattform Amazon datenschutzrechtliche Verstöße begangen haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verhandlungstermin auf den 29. September 2022 um 11:00 Uhr bestimmt.
Die EMA hat einen Verfahrensleitfaden für das Konsultationsverfahren, bei dem die Benannten Stellen ein wissenschaftliches Gutachten von der EMA einholen, veröffentlicht. Zudem wurden ein Q&A zu praktischen Modalitäten sowie ein Antragsformular veröffentlicht, welche die Benannten Stellen verwenden können, um eine Folgekonsultation mit der EMA zu beantragen.
Die internationalen Länderberichte fassen aktuelle und geplante Änderungen in der Gesetzgebung und bei der Zulassung von Arzneimitteln zusammen. Im Juni wurden die PharmaUpdates zu Brasilien, China, Indien und Mexiko veröffentlicht.
Am 1. Juli 2022 hat die EMA auf ihrer Homepage unter dem Bereich „Fragen und Antworten zur Qualität von Arzneimitteln: Teil 2“ eine Leitlinie für den Ersatz/Entfernung von Titandioxid in Arzneimitteln in Form von fünf Q&As publiziert.
Ein geänderter Entwurf einer Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) liegt vor, der voraussichtlich vom Kabinett beschlossen werden soll. Dieser Entwurf hat eine Reihe von Änderungen erfahren. Unter anderem sind zunächst geplante Verlängerungen der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sowie der MedBVSV um ein weiteres Jahr nicht mehr vorgesehen.