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Der Managementplan umreißt die wichtigsten Prioritäten und Ergebnisse der neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen für das Jahr 2022.

Der Bundesrat hat heute zahlreiche Änderungen im Energiebereich beschlossen. Ergänzt wurde unter anderem das Energiesicherungsgesetz um zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten.

Aufgrund eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“ wurde am heutigen Vormittag eine Debatte über den Pharmastandort im Deutschen Bundestag geführt.

Der Bundesrat hat heute, 8. Juli 2022, die Aufhebung des § 219a beschlossen

Der Bundestag hat sich gestern, am 7. Juli 2022, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 befasst und diesen nach längerer Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die neue Version des Q&A-Papiers der EU-Kommission zur Fälschungsschutzrichtlinie 2011/62/EU und der delegierten Verordnung 2016/161 enthält im Vergleich zur Vorgängerversion einen neuen Q&A Punkt, der in diesem Artikel erläutert wird.