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Das BMG hat den BAH zu einem Informationsaustausch zum Thema Gas eingeladen. Zudem hat das Bundeskabinett gestern die Gas-Umlage beschlossen. 

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Übersicht ihrer Initiativen zur Beschleunigung der Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln und Impfstoffen gegen Covid-19 erneut angepasst. Hintergrund der Aktualisierung ist in erster Linie das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/123.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat einen Entwurf einer Liste kritischer Arzneimittel gegen Affenpocken im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/123 (erweitertes EMA-Mandat) geteilt. Diese wurde von der SPOC-Arbeitsgruppe für Arzneimittelknappheit (SPOC WP) erstellt und muss noch endgültig von der Lenkungsgruppe für Arzneimittelknappheit (MSSG) endgültig angenommen und veröffentlicht werden.

In diesem Jahr richtet der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller seine Mitgliederversammlung wieder als Präsenzveranstaltung am 27. & 28. September 2022 in Berlin aus.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2022 festgestellt, dass im Hinblick auf den Schuldner der Generikaabschlagspflicht der Begriff des pharmazeutischen Unternehmers ausschließlich abgabe- und nicht zulassungsbezogen zu verstehen ist (Az.: B 3 KR 3/21 R). Zeichnet das betreffende Unternehmen für den einheitlichen Abgabepreis verantwortlich, ist es als pharmazeutischer Unternehmer auch dann generikaabschlagspflichtig, wenn es von dem Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestimmt worden ist.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Die wesentlichen Punkte wurden heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Ministerien vorgestellt.