Das Kabinett hat heute den Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. weitreichende Änderungen im Bereich der DiGA, Telematik-Infrastruktur, ePA und elektronischen Verordnung vor.
Eine redaktionelle Neufassung über die Preisbildung von Cannabis wurde vom GKV-Spitzenverband veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum Vorschlag für eine Grundverordnung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Teil der Umsetzung der „Chemicals Strategy for Sustainability“ (CSS) und des Konzepts "One Substance – one assessment" veröffentlicht. Kommentierung ist bis zum 26. September möglich.
Das EU-Parlament hat seine Position für die kommende EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten beschlossen und fordert Nachbesserungen zum Kommissionsentwurf.