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Der Bundesrat hat heute der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung zugestimmt. 

Der Bundesrat kritisiert das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). „Der Gesetzentwurf schade insbesondere der Pharmaindustrie“, so der hessische Ministerpräsident Boris Rhein in seiner heutigen Rede vor der Länderkammer.

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen Verordnungsentwurf vorgestellt, mit dem in der Union alle Produkte verboten werden sollen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Der Bundesrat hat heute dem Covid-19-Schutzgesetz im 2. Durchgang zugestimmt. 

Die Bundesregierung hat sich gestern darauf verständigt, den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zu unterstützen. Die neuen Regelungen werden weiterführende Verpflichtungen im Bereich Klima und Menschenrechte setzen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. September 2022 der “Dritten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ zugestimmt. U.a. wird die Anlage des Neue­psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst, indem bestimmte Stoffgruppen zur Erfassung weiterer neuer psychoaktiver Stoffe (NpS) fortgeschrieben und zwei neue Stoffgruppen hinzugefügt wurden.

Die Europäische Kommission hat das Dokument “MDCG 2022-15 Guidance on appropriate surveillance regarding the transitional provisions under Article 110 of the IVDR with regard to devices covered by certificates according to the IVDD“ veröffentlicht.