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Das EU Parlament hat sowohl die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) beschlossen als auch ein Maßnahmenpaket angenommen, das der EU dabei helfen soll, besser für Gesundheitskrisen gerüstet zu sein und koordiniert zu reagieren. Weiterhin wurden klarere Regeln für gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten verabschiedet.

Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Dossierbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu den Wirkstoffen Pembrolizumab, Selpercatinib, Palbociclib und Nirmatrelvir / Ritonavir veröffentlicht. Zudem wurde jeweils die zusammenfassende Darstellung der Studienergebnisse zu den Orphan Drugs Cerliponase alfa und Mosunetuzumab veröffentlicht.

Das von der gematik vorgeschlagene Einlöseverfahren via elektronischer Gesundheitskarte (eGK) wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kritisch bewertet. Zudem gab die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) diverse Überarbeitungen der Vorgaben für das Verfahren E-Rezept bekannt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute, 4. Oktober 2022, die beteiligten Verkehrskreise zu einer Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz - 11. GWB-Novelle) geladen. Dabei standen die zum Teil sehr weitreichenden Regelungen in der Kritik.

Die am 30. September 2022 im Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossene Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) ist am 3. Oktober 2022 im Bundesanzeiger verkündet worden. In ihr war die Gasbeschaffungsumlage geregelt (s. zuletzt BAH um Vier 157/2022 v. 15. August 2022).

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die „Guideline on core SmPC, Labelling and Package Leaflet for advanced therapy medicinal products (ATMPs) containing genetically modified cells“ veröffentlicht.