Die European Association for Medical Devices of Notified Bodies (Team NB) hat drei Positionspapiere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnungen über Medizinprodukte und über In-Vitro-Diagnostika herausgegeben.
In seiner Sitzung am heutigen 7. Oktober 2022 hat das Bundesratsplenum über das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz abgestimmt und der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zugestimmt.
In seiner heutigen Sitzung am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll, beraten.
Der Bundesrat hat heute, 7. Oktober 2022, der Zweiten Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung mit zwei klarstellenden Änderungen zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt befand sich auf der sog. Grünen Liste, d.h. er wurde zusammen mit anderen TOPs ohne Aussprache abgestimmt.
Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Ausschüsse zum Fassen der Entschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) verfolgt.