Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung mit der Bitte um Kenntnis und ggf. Stellungnahme vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegt.
Heute hat im ENVI-Ausschuss des EU-Parlamentes ein Meinungsaustausch mit Emer Cooke, der Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, und dem Generaldirektor der Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), Pierre Delsaux, stattgefunden. Der Meinungsaustausch bot die Gelegenheit, den Stand der Europäischen Gesundheitsunion nach der jüngsten Verabschiedung wichtiger Vorschriften zu bewerten und die die Bereitschaft der EU zur Bewältigung künftiger gesundheitlicher Herausforderungen zu erörtern.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beauftragt, die nicht erwünschten Anreizeffekte des Risikopools, die im Zusammenwirken mit Pay-for-Performance-Verträgen (P4P-Verträgen) auftreten, zu untersuchen. Nunmehr hat das BAS sein Sondergutachten veröffentlicht und einen Vorschlag zur Beseitigung der unerwünschten Effekte unterbreitet.