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Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 16. Dezember 2022, die funktionalen Spezifikationen für die zu prüfende Europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) veröffentlicht. 

Der Innovationsausschuss beim G-BA spricht sich dafür aus, die Ergebnisse aus den Projekten „GOAL-ASV“, „KuMS“, „RemugVplan“ sowie „TELE-QOL“ in die Regelversorgung zu überführen. 

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (16. Dezember 2022) das Zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beraten und beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.

Der Bundesrat hat heute, am 16. Dezember 2022, dem Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt.

Die Europäische Kommission hat die Revision 1 des Dokumentes „Guidance on appropriate surveillance regarding the transitional provisions under Article 120 of the MDR with regard to devices covered by certificates according to the MDD or the AIMDD“ veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 16. Dezember 2022 das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sowie 8. SGB IV-Änderungsgesetz gebilligt.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat auf ihrer Webseite ein Dokument mit Informationen in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um den Umfang der derzeitigen wissenschaftlichen Beratungstätigkeiten zu klären.