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In der Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber wird dessen gesamter Lebenszyklus vom primärem Quecksilberbergbau bis zur endgültigen Entsorgung als Abfall behandelt. Die delegierte Verordnung (EU) 2022/2526 der Kommission vom 23. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates verlängert den Zeitraum bis zum 1. Januar 2026, in dem die vorübergehende Lagerung von Quecksilberabfällen in flüssiger Form in Deponien möglich ist.

Die 8-wöchige Kommentierungsphase zu dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Gefahrenklassen und Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wurde eröffnet.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised procedures - Human (CMDh) haben ihr Frage- und Antwortdokument für Zulassungsinhaber zum Thema Verunreinigungen durch Nitrosamine erneut aktualisiert.

Das REACH-Beschränkungsdossier zu Bisphenol A und Bisphenolen mit ähnlicher Besorgnis für die Umwelt, das auf die Begrenzung des Umwelteintrags der identifizierten Bisphenole mit endokrin schädigenden Eigenschaften für Umweltorganismen abzielt, wurde am 9. November 2022 von der ECHA zur Ansicht für Stakeholder veröffentlicht. Am 21. Dezember 2022 wurde jetzt die öffentliche Konsultation bis zum 22. Juni 2023 geöffnet.

Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert. Diese gelten ab dem 15. Januar 2023.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt einheitliche Vorgaben zur softwaregestützten Verordnung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) zur Kommentierung bereit.

Nachdem der bisherige Vorschlag der gematik vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) abgelehnt wurde, liegt eine neue Spezifikation zur Einlösung des E-Rezepts via elektronischer Gesundheitskarte (eGK) vor.

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) veröffentlichte einen Vorbericht zur Aktualisierung des Chronikerprogramms Koronare Herzkrankheit. Empfehlungen zur Diagnose und Behandlung haben sich an vielen Stellen verändert und bedürfen einer Aktualisierung.