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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Anwendung monoklonaler Antikörper und zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel gegen COVID-19 vom 11. Januar 2023 gestern, am 18. Januar 2023, im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die nationalen Behörden von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden haben der ECHA am 13. Januar 2023 einen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) im Rahmen von REACH, der Chemikalienverordnung der Europäischen Union (EU), vorgelegt. Dieser detaillierte Vorschlag soll am 7. Februar 2023 veröffentlicht werden.

Der BAH hat über seinen europäischen Dachverband, die AESGP, erfahren, dass die Direction générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes (DGCCRF) nun die Verwendung des Begriffs „Probiotikum" als Kategoriebezeichnung für Stoffe, die Nahrungsergänzungsmittel kennzeichnen, zulässt.

Am 9. Januar 2023 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2023/65 der Kommission vom 6. Januar 2023 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel, der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1648 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Xylo-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel, der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2021/96 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 3’- Sialyllactose-Natriumsalz als neuartiges Lebensmittel im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 

Am 6. Januar 2023 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2023/58 der Kommission vom 5. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer) in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 

Am 5. Januar 2023 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2023/52 der Kommission vom 4. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 3-Fucosyllactose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli BL21(DE3) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit 3-Fucosyllactose aus einem abgeleiteten Stamm von E. coli BL21(DE3) in der Union als neuartiges Lebensmittel in Verkehr gebracht werden darf.  

Dieser technische Bericht stellt das Ergebnis der öffentlichen Konsultation vor, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführt wurde, um Beiträge aller interessierten Parteien zum Entwurf wissenschaftlicher Leitlinien für die Erstellung von Anträgen auf Verwendung von Aromen in oder auf Lebensmitteln zu erhalten.  

Ergänzend zu dem Bericht im AG-Info 68/2022 bezüglich der Position der belgischen Behörden zur Auslegung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-533/20 möchten wir darüber informieren, dass die belgischen Behörden nun ihre nationalen Fragen und Antworten zur Lebensmittelkennzeichnung entsprechend ihrer aktualisierten Position aktualisiert haben. Das entsprechende Dokument ist in französischer und niederländischer Sprache verfügbar. 

Methylsalicylat (CAS/EC Nr. 119-36-8/204-317-7) ist der INCI-Name von "Methyl-2-hydroxybenzoat", einem Inhaltsstoff, der in vielen Duftstoffmischungen und als Aromastoff und Pflegemittel in Mundhygieneprodukten verwendet wird.