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Die Europäische Kommission hat im Februar 2023 eine Übersicht über die Anträge auf Benennung als Benannte Stelle nach der MDR und IVDR veröffentlicht.

Im Rahmen einer Veranstaltung der Bundesinitiative „rauchfrei Leben“ am 14. Februar 2023 informierte der Beauftragte Burkard Blienert über den Sachstand und die Hilfsangebote für einen Rauchausstieg. Man müsse nun an einem Strang ziehen, die Angebote in die Fläche zu bringen.

Der sog. Drogenbericht des Bundesbeauftragten erfolgt zukünftig in Form eines Portals. Denn zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik gehöre ein transparenter Umgang mit dem Wissen, auf dass man sich stütze, so der Beauftragte Burkhard Blienert bei der Vorstellung vor einigen Wochen. 

Als zehnte Benannte Stelle wurde jetzt die in der Slowakei ansässige Benannte Stelle "3EC International" nach IVDR benannt.

Mit Mitteilung vom 14. Februar 2023 gab der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Ausblick auf seine bevorstehenden Aufgaben, um nach eigener Aussage auch zukünftig die Gesundheitsversorgung der Menschen auf einem hohen Niveau abzusichern.

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat heute berichtet, dass Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert hat. Mit dieser Zustimmung sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Damit wird das Einheitliche Patentgericht am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 7. Februar 2023 einen Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr) von mindestens 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht. Aus diesem Anlass veranstaltete die Fluoropolymer Product Group (FPG) von Plastics Europe am 13. Februar 2023 ein Webinar, um zu informieren.

Auf ihrer Konferenz am 16. Februar 2023 in Berlin bewerteten die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln als nicht ausreichend und fordern daher weitere geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Derweil setzt sich der BAH gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen mit dem Referentenentwurf für ein ALBVVG auseinander.