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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 der “Vierten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)“ zugestimmt, mit der ein redaktioneller Fehler der Dritten Verordnung korrigiert wird.

Heute (6. März 2023) wurde das Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-495/21 und C-496/21 über die Unterscheidung zwischen stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln, einschließlich der Unterscheidung zwischen pharmakologischen und nicht-pharmakologischen Mitteln im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Im Bundesanzeiger vom 3. März 2023 ist eine Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 1. Nachtrag vom 24. Februar 2023 erschienen.

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Kürzlich wurde der konsolidierte Arbeitsplan der Quality Innovation Group (QIG) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Jahr 2023 auf der Webseite der EMA veröffentlicht.

Der Bundesrat hat heute, am 3. März 2023, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.