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Gestern ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden und damit seit heute in Kraft.

Frankreich hat Vorschläge zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH) von Hydroxyethylmethacrylat (HEMA) und Hydroxypropylmethacrylat (HPMA) eingereicht. Eine Kommentierung ist bis zum 12. Mai 2023 möglich.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute, am 20. März 2023, den Referentenentwurf „Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung und der Monoklonale-Antikörper-Verordnung“ vorgelegt.

„SZUTEST Konformitätsbewertungsstelle GmbH“ wurde als 38. Benannte Stelle nach der Medizinprodukteverordnung 2017/745 (MDR) benannt.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-VorsorgeV) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Damit sollen Ansprüche auf zusätzliche Schutzimpfungen und die Präexpositionsprophylaxe sowie die Grundlage für die Impfsurveillance über den 7. April 2023 hinaus, allerdings teilweise weiterhin befristet, fortgelten.

Plenum entschied mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Regelung des Leistungsanspruches auf medizinisches Cannabis in der AM-RL.

Plenum entschied mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Aufnahme von Gemcitabin mit und ohne Kombination mit Capecitabin in die Anlage VI der AM-RL.