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Mitte Februar 2023 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (VRUG) veröffentlicht (s. BAH um Vier 34/2023 vom 16. Februar 2023). Zu diesem Entwurf hatten verbandsübergreifend 14 deutsche Wirtschaftsorganisationen, u.a. auch der BAH, Stellung genommen.

Der Europäische Gerichtshof hat ein von Plastics Europe eingelegtes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-207/18, mit dem die Entscheidung der ECHA bestätigt wurde, Bisphenol A (BPA) als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen, weil es sich um einen endokrinen Disruptor für die Umwelt handelt, in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die norwegische Behörde hat die Einstufung sechs verschiedener Siloxane als SVHC-Stoffe vorgeschlagen.

Die Europäische Chemikalienagentur bittet interessierte Kreise, bis zum 25. September 2023 wissenschaftliche und technische Informationen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) einzureichen.

Die Kommission hat heute mit dem Vorschlag für eine Richtline zur Begründung und Kommunikation ausdrücklicher umweltbezogener Angaben (Green-Claims-Richtlinie) gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen vorgestellt. Künftig sollen Unternehmen ihre Produkte nur als klimaneutral oder umweltfreundlich bewerben dürfen, wenn dies wissenschaftlich belegbar ist.