Suche

Das Bundeskabinett hat heute, 29. März 2023, den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) verabschiedet.

Referat D3 der EU-Kommission für Medizinprodukte hat das Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) aufgefordert, die Leitlinie zur Nutzen-Risiko-Bewertung des Vorhandenseins von Phthalaten in bestimmten Medizinprodukten zu aktualisieren, die von diesem Ausschuss auf der Plenarsitzung am 18. Juni 2019 angenommen wurden.

Die Herstellerverbände (BAH, BPI, Pro Generika und vfa) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf einen verkürzten Abrechnungsweg für die Verfahrenskosten der AMNOG-Schiedsstelle verständigt. Um die Verfahrenskostenabrechnungen künftig einfacher abzuwickeln, werden diese nun direkt von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle, die gleichzeitig Zahlungsempfänger ist, an das jeweils am Verfahren beteiligte pharmazeutische Unternehmen geschickt und nicht mehr über den jeweiligen Verband, dem der pharmazeutische Unternehmer angehört.

Die EU-Kommission hat die Annahme des Vorschlags zur Revision des europäischen Arzneimittelrechts auf den 26. April 2023 verschoben. Die Online-Informationsveranstaltung des BAH wird deshalb auf den 02. Mai (9:00 Uhr - 16:30 Uhr) verlegt. Interessierte Mitgliedsunternehmen können sich weiter für die Veranstaltung anmelden.

Im Rahmen des Projektes WiDiZert PV bietet der BAH seinen Mitgliedsunternehmen in Kooperation mit der DQS Auditierungen von Pharmakovigilanz-Systemen an. Dies erfolgt in transparenten und strukturierten Prozessen durch qualifizierte und unabhängige Auditoren.

Der Richtlinienvorschlag betrifft an die Verbraucher gerichtete freiwillige ausdrückliche Werbeaussagen von Unternehmen, die sich auf die Umweltauswirkungen. 

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht regelmäßig Informationen zur Unterstützung und Verwendung des CTIS-Portals sowie zum Fortschritt der Arbeiten am CTIS-System (Clinical Trials Information System).

Am 26. Oktober 2022 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Behandlung von kommunalem Abwasser angenommen, in dem eine vollständige Finanzierung der vierten Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen im kommunalen Abwasser durch eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt werden würde.