Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: B 3 KR 14/21 R) entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine Nutzenbewertung vornehmen darf, wenn es sich bei dem betroffenen Arzneimittel um einen sogenannten Solisten handelt, da in diesem Fall eine zweckmäßige Vergleichstherapie nicht vorgenommen werden kann. Ein dennoch erlassener Nutzenbewertungsbeschluss sei rechtswidrig und unwirksam. Gleiches gelte für einen hierauf basierenden späteren Schiedsspruch, da für einen solchen keine wirksame Grundlage vorliege. Inzwischen liegen die Urteilsgründe vor.
