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Nach langer Diskussion der Bänke entschied das Plenum, die Beschlussfassung um ein Jahr auf Juni 2024 zu verschieben.

Der G-BA beschließt, dass das Hepatitis-B-Screening früher als bisher bei Schwangeren erfolgen soll.

Das Plenum entschied einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung die Nicht-Änderung der Schutzimpfungsrichtlinie.

Der G-BA beauftragt die Expertengruppe nach § 35c Abs. 1 SGB V (Expertengruppe Off-Label), den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Anwendung von Rituximab bei schubförmig-remittierender Multipler Sklerose zu analysieren und zu bewerten.

Der G-BA hat die Bildung der neuen Festbetragsgruppe der Stufe 1 für Epinephrin (Adrenalin) beschlossen.

Für den Wirkstoff Cyanocobalamin (Vitamin B-12) werden die Darreichungsformen Filmtablette und überzogene Tablette in der aut-idem-Liste zur Austauschbarkeit von Arzneimitteln ergänzt.

Gestern, am 20. April 2023, trat die delegierte Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) in Kraft. Mit der delegierten Verordnung werden neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren sowie für Chemikalien eingeführt, die in der Umwelt nicht abgebaut werden und sich in lebenden Organismen anreichern können oder die Gefahr bergen, dass sie in den Wasserkreislauf, einschließlich des Trinkwassers, gelangen und sich dort verbreiten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Mit diesem seit Langem erwarteten Gesetzentwurf reagiert das Ministerium auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 14. Mai 2019, Rechtssache C-55/18) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 13. September 2022, Az.: 1 ABR 22/21) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.