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Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Leitlinien für die Durchführung einarmiger klinischer Prüfungen zur Kommentierung veröffentlicht. Diese sollen als Nachweis der Wirksamkeit bei einem Zulassungsantrag vorgelegt werden können.

Das Protokoll der Sitzung der Exekutiv-Lenkungsgruppe für Arzneimittelknappheit und Arzneimittelsicherheit (MSSG) vom 15. März 2023 ist nunmehr publiziert.

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat heute, 25. April 2023, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20. April 2023 beschlossen, das 5. Kapitel der Verfahrensordnung zu ändern; die Änderungen sollen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das BMG gemäß § 91 Absatz 4 SGB V.

Bundesministerium der Gesundheit (BMG) hat die 23. Verordnung zur Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes als Referentenentwurf zur Stellungnahme vorgelegt.

Im Dezember 2022 hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf einer „Ersten Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung (EAMIV)“ bekannt gemacht. Hierzu hatte der BAH auch eine Stellungnahme eingereicht. Am 24. April 2023 ist nun die Erste Verordnung zur Änderung der EAMIV am im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht regelmäßig Informationen zur Unterstützung und Verwendung des CTIS-Portals sowie zum Fortschritt der Arbeiten am CTIS-System (Clinical Trials Information System).