Suche

Der Vermittlungsausschuss, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern, von Bundestag und Bundesrat, hat sich am gestrigen 9. Mai 2023 im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Hinweisgeberschutzgesetz“) auf Änderungen geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.

Die Europäische Kommission hat eine vierwöchige öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2346 betreffend Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung gestartet. Eine Kommentierung ist über den BAH bis zum 26. Mai 2023 möglich.

Der heute, am 9. Mai 2023, bekannt gewordenen Regierungsentwurf enthält neben den neuen Regelungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis nun auch die Regelungen zu Cannabis zu medizinischen Zwecken. Diese unterstehen demnach künftig nicht mehr dem Anwendungsbereich des BtMG. Der Entwurf befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung.

Der Arzneimittelindex der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „Preisentwicklung auf dem Arzneimittelmarkt bis März 2023“ wurde veröffentlicht.