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20220913_MuE_20221122-23_TOP_vorl.pdf
11.05.2023 Datei PD
ConsolidatedCA_IMCOLIBE_AI_ACT_EN.pdf
11.05.2023 Datei PD
KI-Gesetz: Entwurf des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments

Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments haben heute, am 11. Mai 2023, den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. Dieser Entwurf muss noch vom gesamten Parlament gebilligt werden, bevor die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes beginnen können.

11.05.2023 Meldung PD
Protokoll_1._Sitzung_Kommunikationsausschuss_2023-final.pdf
11.05.2023 Datei PD
TO-Sitzung-Komm_20230214__2_.pdf
11.05.2023 Datei PD
Protokoll_3._Sitzung_Kommunikationsausschuss_2022.pdf
11.05.2023 Datei PD
TO-Sitzung-Komm_20221019__1_.pdf
11.05.2023 Datei PD
Hinweisgeberschutzgesetz: Einigung im Bundestag zugestimmt

Der Bundestag hat heute, 11. Mai 2023, der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Hinweisgeberschutzgesetz“) zugestimmt.

11.05.2023 Meldung PD
Orphan Drugs: IQWiG fordert erneut die Aberkennung des fiktiven Zusatznutzens

Im Rahmen einer Pressemitteilung über eine Arbeit zur Evidenz von Orphan Drugs wiederholt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) seine Forderung nach einer Aberkennung des gesetzlich vorgesehen fiktiven Zusatznutzens. 

11.05.2023 Meldung PD
BAH_um_vier_-_90_2023.pdf
11.05.2023 Datei PD
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