Die bayrische EU-Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler diskutierte diese Woche beim Regionallunch Bayern das geplante EU-Lieferkettengesetz, den Richtlinienentwurf zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie den Kommissionsvorschlag zur Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
In die Diskussion um eine nachhaltige und stabile Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich jetzt auch die Dachverbände der Ersatzkassen (vdeK), der Allgemeinem Ortskrankenkassen (AOK Bundesverband) und der Betriebskrankenkassen sowie die IKK e.V., Knappschaft und SFLG mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingeschaltet.
Die Mitglieder des federführenden ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben nun ihre Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie (UWWTD) vorgelegt.