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Der Bundestag hat letzten Freitag, am 26. Mai 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und andere Gesetze (20/6824) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss.

Am 30. Mai 2023 wurde der Beschluss Nr. 2536/2023 des mit Artikel 14 des zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vereinbarten geänderten Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel (im Folgenden „Anhang“) eingesetzten Gemischten Sektorausschusses zur Einbeziehung von Tierarzneimitteln in den Geltungsbereich des Anhangs vom 11. Mai 2023 [2023/1044] im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Nunmehr ist der Report vom Multi-Stakeholder-Workshop zu Lieferengpässen, den die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Heads of Medicines Agencies (HMA) am 1. und 2. März 2023 veranstaltet haben, unter dem Titel „Moving together towards better prevention of medicine shortages in the EU“ veröffentlicht worden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) informiert über künftige Stellungnahmeverfahren zur Benennung von Kombinationen ab dem 1. Juni 2023 sowie über ein separates Stellungnahmeverfahren zur Benennung von Kombinationen bezüglich der Bestandsbeschlüsse.

Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Version des Merkblatts für Behörden in Nicht-EU/EWR-Staaten zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika veröffentlicht. Eine Kommentierung ist über den BAH bis zum 2. Juni 2023, 13 Uhr, möglich.