Am 12. Juni findet die öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages statt. Der BAH hat im Vorfeld an die Ausschussmitglieder seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf übermittelt.
Am 16. Mai 2023 traf sich die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren – human (CMDh), mit Vertretern der europäischen Pharmaverbände, um über die geplante Überarbeitung der Regelungen zu Variations zu diskutieren. Die gezeigten Präsentationen wurden nun veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung am 7. Juni 2023 eine Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Erste Praxiserfahrungen des Gesetzes hätten Bedarf punktueller Änderungen sowie einer „Nachschärfung“ gezeigt.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, 35 neue Projekte im Bereich der Versorgungsforschung zu fördern.