Der Deutsche Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 15. Juni 2023 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung angenommen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 16. Juni 2023 eine weitere Bekanntmachung eines Versorgungsmangels nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Am 16. Juni 2023 wurde die Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift (MPRVwV) vom 12. Juni 2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Im Bundesanzeiger vom 16. Juni 2023 ist eine Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 2. Nachtrag vom 6. Juni 2023 erschienen.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert. Diese gelten ab dem 15. Juli 2023.