Suche

Auf der gestrigen Info-Veranstaltung des BAH wurden die gesetzlichen Vorhaben mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), noch diskutiert. Heute liegen die Referentenentwürfe vor.

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde heute die Verordnung (EU) 2023/1182 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, veröffentlicht. Die Verordnung hat das Ziel, eine kontinuierliche Versorgung der Patienten in Nordirland mit Humanarzneimitteln wie im übrigen Vereinigten Königreich sicherzustellen. Insbesondere der Umgang mit Sicherheitsmerkmalen ist adressiert.

Die Trägerorganisationen der Schiedsstelle – BAH, BPI, Pro Generika, VAD und vfa als Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmen und der GKV-Spitzenverband – haben sich auf die personelle Besetzung der „AMNOG-Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V für die vierte Amtsperiode geeinigt. Diese beginnt am 1. Juli 2023 und dauert vier Jahre (bis 30. Juni 2027).

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat dem BAH am 16. Juni 2023 den Verordnungsentwurf zum Thema „Standardessentielle Patente“ der Europäischen Kommission vom 27. April 2023 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Es besteht für die Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, eine Stellungnahme beim BAH einzureichen.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat dem BAH am 16. Juni 2023 vier Verordnungsentwürfe zum Themenbereich "ergänzende Schutzzertifikate" (SPC) der Europäischen Kommission vom 27. April 2023 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt. Es besteht für die Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, eine Stellungnahme beim BAH einzureichen.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 16. Juni 2023 den von der Europäischen Kommission am 27. April 2023 vorgelegten Verordnungsentwurf zum Themenbereich "Zwangslizenzen", an den BAH mit der Gelegenheit zur Stellungnahme weitergeleitet. Es besteht für die Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, eine Stellungnahme beim BAH einzureichen.

Das Bundesozialgericht (BSG) hat in seiner Sitzung vom 14. Juni 2023 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmer bei der Abgabe von Arzneimitteln über eine dem krankenversicherungsrechtlichen Abgabesystem beigetretene ausländische Versandapotheke nicht deshalb von der Verpflichtung zur Entrichtung von Herstellerabschlägen auf ihre Abgabepreise freigestellt sind, weil Versandapotheken eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union Endverbrauchern nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von der Preisbindung nach deutschem Arzneimittelpreisrecht Rabatte gewähren dürfen (Az.: B 3 KR 8/22 R).