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Inzwischen ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) bekannt geworden, welches die bereits vor beinahe einem Jahr kommunizierten Pläne für Gesundheitskioske und weitere Regelungen umsetzen soll, um „die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kommunen zu stärken und dabei gleichzeitig die individuelle Gesundheitskompetenz zu erhöhen.“

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1194 vom 20. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte, in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung wurde heute, am 21. Juni 2023, im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Mit der E-Rezept-Fachdienst Schnittstellen Verordnung konkretisieren sich die Zugriffsmöglichkeiten auf Verordnungsdaten. Wir geben in der Sprechstunde Digitale Gesundheit am 28. Juni 2023 einen Überblick.

Nach dem Änderungsantrag zur Rückwirkung des Erstattungsbetrages (wir berichteten im BAH um Vier 112/2023 vom 13. Juni 2023) sind nun weitere Änderungsanträge zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) bekannt geworden. Neben einigen rechtstechnischen und fristenrelevanten Änderungen sind insbesondere die Neufassung zu den Rabattverträgen und die Bevorratung in § 130a Abs.8 ff Sozialgesetzbuch (SGB) V, Veränderungen bei der Umsetzung des Kombinationsabschlages sowie die zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln in der Zusatznutzenbewertung von Bedeutung. Strukturelle Verbesserungen für die Apotheker gab es bei den Themen Retaxierung und Präqualifizierungsverfahren bei apothekenüblichen Hilfsmitteln.

Auf der gestrigen Info-Veranstaltung des BAH wurden die gesetzlichen Vorhaben mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), noch diskutiert. Heute liegen die Referentenentwürfe vor.