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Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern, 29. Juni 2023, entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R).

Der Europäische Verband der Arzneimittel-Hersteller (AESGP) hat die 352. Ausgabe der „AESGP Euro OTC News“ für den Monat Juni 2023 veröffentlicht.

Vom 5. bis 12. Oktober 2023 will die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erneut Schulungen zur ihren Systemen SPOR (Substance, Products, Organisations, Referentials) und xEVMPD (Extended EudraVigilance Medicinal Product Dictionary) durchführen.

Zum zehnten Mal fand am 27. Juni 2023 das Industry Stakeholder Platform Meeting der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Durchführung zentraler Zulassungsverfahren im Humanbereich statt. Die gezeigten Präsentationen wurden kürzlich auf der Homepage der EMA veröffentlicht. Der BAH hat als Teil der AESGP-Delegation an der Sitzung teilgenommen.

Das Landessozialgericht hat die Klage des Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) zur Maßgeblichkeit als unzulässig abgewiesen.