Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 18. April 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt und den beteiligten Verkehrskreisen die Möglichkeit eröffnet, hierzu bis zum 18. Mai 2018 Stellung zu nehmen.
19.04.2018
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PD
Das Finanzgericht Münster gab der Klage einer Krankenkasse statt, dass diese keine Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs. 1 SGB V zu entrichten habe.
19.04.2018
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Der G-BA beschließt das Einfügen eines neuen Abschnittes P in die AM-RL und der dazugehörigen Anlage Va und setzt damit seinen gesetzlichen Auftrag um, die Abgrenzung der Verbandmittel von sonstigen Produkten zur Wundbehandlung zu regeln.
19.04.2018
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Der G-BA bewertet den Zusatznutzen von Tivozanib in allen drei Patientengruppen als nicht belegt.
19.04.2018
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Der G-BA beschließt, dass der Zusatznutzen von Nonacog beta pegol nicht belegt ist, entgegen des Votums der themenspezifischen Patientenvertretung für einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen.
19.04.2018
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