Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 13. März 2018, Az. 5 U 97/15, einen Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsvereins in dem Fall verneint, in dem eine Apotheke Kunden einen Barrabatt in Höhe von 1 Euro beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gewährt und damit einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliches Preisrecht begangen hat. Aufgrund der Geringwertigkeit des Rabatts hat es aber den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint, da das Verhalten nicht geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG alte Fassung / § 3 UWG neue Fassung). Diese Entscheidung knüpft an die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung vor der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) an.
06.04.2018
Meldung
PD
In seiner Entscheidung vom 28. März 2018 (Az.: 3 O 29/17) hat das Landgericht (LG) ausgeurteilt, dass die beklagte Apotheke es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken apothekenpflichtige Medikamente über die Internethandelsplattform Amazon zu vertreiben, solange bei dem Anmelde- bzw. Kaufprozess über diese Internethandelsplattform nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit einer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Gesundheitsdaten (als besondere Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes) gegenüber einer Person oder Institution erteilen kann, die zum Umgang mit diesen gesundheitsbezogenen Daten berechtigt ist.
06.04.2018
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