Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) informiert über die anstehenden Änderungen in § 4 und die Möglichkeit der Stellungnahme.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gestern, am 9. August 2023, den Referentenentwurf „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ vorgelegt und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Die dritte Quarterly System Demo für 2023 findet am 21. September 2023 statt. Einen Entwurf für die Agenda wurde jetzt von der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht.