Mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: I ZB 96/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgehalten, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, auch dann besteht, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist.
28.02.2018
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PD