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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2923 (Az.: B 1 KR 16/22 R) festgehalten, dass eine Person, die ihr Geschlecht weder als männlich noch als weiblich (non-binär) empfindet, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine operative Brustentfernung (Mastektomie) hat, da es hierfür bislang an einer Empfehlung durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fehlt.

Rat der EU entwirft Vision für den Schutz der Grundrechte in der digitalen Welt.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Verfahrenshinweise für bzw. nach der Ausweisung als Orphan Medicinal Product (OMP) aktualisiert und auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2023 Stellungnahmen zu den Vorschlägen zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sowie zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) abgegeben.

Der GKV-Spitzenverband hat am 20. Oktober seinen Beschluss bekannt gemacht, wonach die Aussetzung bestimmter Festbeträge bis zum 31. Januar 2024 verlängert wird. Ferner hat er ergänzende Aussetzungen beschlossen.

Die Europäische Kommission hat zur Lösung des Umsetzungsproblems im Zusammenhang mit der Registrierung von UDI-DI-Datenelementen für Kontaktlinsen in EUDAMED eine spezifische UDI-DI-Zuteilungsregel für solche Produkte mit dem Erlass einer delegierten Verordnung festgelegt.