Seit längerem wurde die überarbeitete Version der AMG-Kostenverordnung erwartet. Die Aktualisierung wurde u.a. erforderlich, weil sich neue Gebührentatbestände ergeben haben.
31.01.2014
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Wie bereits mehrfach berichtet, siehe BAH-Mitgliederrundschreiben 12/2013 vom 28. März 2013, sind sowohl die Regierung selbst als auch die Oppositionsfraktionen nicht erst seit der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Jahr mit der Frage eines Straftatbestandes für korruptives Verhalten im Gesundheitswesen befasst.
08.04.2014
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Am 17. April 2013 hat die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu Anträgen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ stattgefunden.
22.04.2013
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Januar 2013 einen Antrag „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen“ (Drucksache 17/12213) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, „endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird.“
30.01.2013
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