Auf der fünften Tagung der COP haben die Vertragsparteien die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlage A und B des Übereinkommens geprüft und unterstützt. Hierzu wurde jetzt der Beschluss (EU) 2023/2417 des Rates vom 23. Oktober 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Der Fachbereich 9 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat eine Kurzinformation zu Berichterstattungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit mit Datum vom 25. September 2023 verfasst, die nunmehr veröffentlicht worden ist.
In der Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber wird dessen gesamter Lebenszyklus vom primärem Quecksilberbergbau bis zur endgültigen Entsorgung als Abfall behandelt. Jetzt wurde der Beschluss (EU) 2023/2426 des Rates zur Festlegung von Schwellenwerten für mit Quecksilber verunreinigten Abfällen veröffentlicht.
Aufgrund der Schließzeiten zum Jahresende informiert die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Fristen zur Beantragung von Zertifikaten nach dem beschleunigten und dem Standardverfahren im Monat Dezember.
Wie in jedem Jahr erinnert die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) Zulassungsinhaber an die Fristen zur Einreichung von Variations vom Typ IA, IAIN und IB rechtzeitig vor Jahresende.