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In seinem Urteil vom 22. September 2023 (Az.: 15 KR 537/20) hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass die Krankenkasse aus keinem Gesichtspunkt einen Direktanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Zahlung rückständiger Herstellerabschläge hat.

„Scarlet NB B.V.“ wurde als 42. Benannte Stelle nach der Medizinprodukteverordnung 2017/745 (MDR) benannt.

Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren (CMDh) trifft sich zweimal pro Jahr mit den Vertretern der europäischen Arzneimittelverbände. Zur Sitzung im November 2023 wurden nun die Agenda und die gezeigten Präsentationen veröffentlicht.

Der Bundesrat hat sich heute, am 24. November 2023, im Plenum mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (BR-Drucksache 544/23) befasst und beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Dem BAS zufolge ist eine regelhafte Prüfung der DiGA-Verordnung vor Ausgabe des Freischaltcodes unzulässig.

Nachdem der Bundestag am 19. Oktober 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) angenommen hatte, hat heute, am 24. November 2023, der Bundesrat zugestimmt

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat ein neues Übersichtsformular für Anzeigen im Parallelvertrieb nach §29 AMG (Arzneimittelgesetz) auf seiner Homepage veröffentlicht.