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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einem Schreiben an die Verbände über die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie informiert.

Vom 27. – 30. November 2023 hält das Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) seine monatliche Sitzung ab. Die zugehörige Agenda wurde nun veröffentlicht.

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reihe von Änderungen des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung geeinigt. Dem BAH liegen Formulierungsvorschläge des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hierzu vor. Es handelt sich dabei um zahlreiche Lockerungen, primär Konsumcannabis betreffend.

Die Ausschüsse für Gesundheit und bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments haben heute, am 28. November 2023, ihren Standpunkt zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) angenommen und wesentliche Aspekte des Kommissionsvorschlags geändert.

Wie gestern, am 27. November 2023, schon berichtet, hat das Sozialgericht Aachen in seinem Urteil vom 22. September 2023 (Az.: 15 KR 537/20) entschieden, dass die Krankenkasse aus keinem Gesichtspunkt einen Direktanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Zahlung rückständiger Herstellerabschläge hat. Dieses sehr sorgfältig begründete Urteil ist indes schon das zweite Urteil dieses Gerichts, das einen Direktanspruch einer Krankenkasse gegen einen pharmazeutischen Unternehmer wegen rückständiger Herstellerabschläge ablehnt. Zuvor hatte schon die 6. Kammer des SG Aachen gleichfalls eine rückwirkende Geltendmachung von Herstellerabschlägen durch gesetzliche Krankenkassen gegenüber pharmazeutischen Unternehmern abgelehnt (Urteil vom 31. Mai 2023, S 6 KR 513/20 – abgedruckt in PharmR 2023, 459 ff. mit Besprechung Schulte-Bosse/Klement, PharmR 2023, 428 ff). Beide Urteile beim SG Aachen sind von Sträter Rechtsanwälte aus Bonn erstritten worden.