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Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-Verordnung) erzielt. Diese Verordnung aktualisiert die bestehenden EU-Rechtsvorschriften und zielt darauf ab, die Regeln für die Kennzeichnung von chemischen Stoffen und die erforderlichen Informationen für online verkaufte Chemikalien zu präzisieren.

Nachdem die Ausschüsse für Gesundheit und bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments Ende November ihren Standpunkt zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) angenommen hatten, haben nun die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position erarbeitet.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2713 der Kommission vom 5. Dezember 2023 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich der In-vitro-Diagnostika wurde heute, am 6. Dezember 2023, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lädt zu einer Informationsveranstaltung zur Portallösung für die neue Meldeverpflichtung in Bezug auf das Herstellungsland der aktiv genutzten Wirkstoffe ein.

Nachdem die Berichterstatterin Pernille Weiss (EVP) und der Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D) aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) jeweils für ihr Dossier die Entwürfe zu den Berichten zum Richtlinien- sowie Verordnungsvorschlag Anfang Oktober veröffentlicht hatten, liegen nun die umfangreichen Änderungsanträge der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor. Der BAH gibt einen Überblick und nimmt eine erste Analyse vor.

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat auf seinen Internetseiten die 29. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Hilfstaxe) veröffentlicht.