In dieser Woche werden voraussichtlich das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digital-Gesetz (DigiG) im Gesundheitsausschuss abschließend beraten und dann im Parlament in 2.und 3. Lesung verabschiedet.
Am Freitag, 8. Dezember 2023 hat Belgien das Programm und die Prioritäten seiner Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2024 vorgestellt. Darunter fallen viele Themen mit Fokus auf den Gesundheits- und Arzneimittelbereich.
Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2023 ein Reformpaket „Ein Stoff, eine Bewertung“ vorgelegt, welches aus zwei Verordnungsvorschlägen, einer Richtlinie und einem Bericht besteht.
Nach dreitägigen Gesprächen haben die Ratspräsidentschaft und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für harmonisierte Vorschriften über Künstliche Intelligenz (KI), dem sogenannten KI-Gesetz, erzielt. Der Verordnungsentwurf soll gewährleisten, dass KI-Systeme, die auf den europäischen Markt gebracht und in der EU eingesetzt werden, sicher sind und die Grundrechte und Werte der EU respektieren. Dieser Vorschlag zielt auch darauf ab, Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in Europa zu fördern.