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Gemäß § 220 Abs.4 SGBV sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Dabei sollte insbesondere die Ausgabenseite betrachtet werden. Nunmehr liegt ein auf den 31. Mai 2023 datiertes Papier vor, in welchem Strukturreformen auf der Ausgabenseite sowie Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmeseite beschrieben werden.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Verbänden den Referentenentwurf für das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zugeleitet und die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

Mit einem Zehn-Punkte-Papier drängt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf möglichst schnelle Änderungen bei der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte. Die für Peter Liese wichtigsten Punkte seien: alle Regeln abschaffen, die nicht für Sicherheit sorgen, sondern nur Bürokratie verursachen; neue Regeln für kleine Medizinprodukte für Kinder bzw. Produkte mit kleinem Markt und Abschaffung der Rezertifizierung etablierter Produkte (nach MDR alle 5 Jahre) zumindest für Produkte, die nicht in die höchste Sicherheitskategorie fallen.

Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cybersecurity und der Digitale Zwilling werden auch für deutsche Arzneimittel-Hersteller immer wichtiger. Der BAH informiert am 26. Februar 2024 von 10:00 – 13:00 Uhr über rechtliche Anforderungen, aktuelle Entwicklungen und beispielhafte Anwendungen der o.g. Technologien im Pharmasektor.