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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) eingeleitet. Die Anlage soll um die Wirkstoffe Tirzepatid und Ritlecitinib ergänzt werden.

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist das zivilgerichtliche Urteil aus Juni 2023, in dem es um die Bereitstellung des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGB) geht, nun teilweise aufgehoben und der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (VG) verwiesen worden.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Tabelle der minimalen Hemmkonzentrationen antimikrobieller Substanzen (minimum inhibitory concentration (MIC) breakpoints) aktualisiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht. 

Mitgliedsunternehmen können sich noch bis einschließlich zum 18. Februar 2024 für die Verleihung des zweiten BAH-Preis für Nachhaltigkeit bewerben.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Verordnung eingeleitet, die ein Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Materialien mit Lebensmittelkontakt (FCM), einschließlich Kunststoff- und beschichteten Verpackungen, beinhaltet. Eine Kommentierung ist bis zum 23. Februar 2024 über den BAH möglich.

Der BAH bietet mit Unterstützung der Auslandshandelskammer China einen Austausch an, um eine Einschätzung der wirtschaftspolitischen Situation und einen rechtlichen Input zur Einordnung des „Antispionage-Gesetzes“ zu geben.