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Heute hat der Rat sein Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das so genannte "One Substance One Assessment"-Paket (OSOA) angenommen. Ziel ist es, die Bewertung zu verbessern und das Wissen über Chemikalien in der gesamten EU zu erweitern.

Das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes ist heute, 14. Juni 2024, vom Bundesrat gebilligt worden.  

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 dem „Fünften Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ zugestimmt. Außerdem wurde eine Entschließung für ein Verkaufsverbot für Lachgas an Kinder und Jugendliche angenommen.

Inzwischen ist ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bekannt geworden. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) errichtet werden.

Die Europäische Kommission informierte über weitere Schritte im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/2282 (EU-HTA) und veröffentlichte zwei neue Leitfäden sowie ein Dokument zur Spezifikation der ab Januar 2025 zu bewertenden Gruppe der Onkologika.

Die Europäische Kommission hat eine Umfrage für Interessengruppen entwickelt, die dazu beitragen soll, den potenziellen Einarbeitungsbedarf in Bezug auf die EUDAMED-Module zu ermitteln und zu handeln. Teilnahme bis zum 23. Juli 2024 möglich.