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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den beteiligten Verkehrskreisen einen geänderten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG) mit der erneuten Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hatte Mitte April 2024 eine für die Zulassungsinhaber in Europa aufwändige Datenkorrektur innerhalb des eXtended EudraVigilance Medicinal Product Dictionary (XEVMPD) und die Verfügbarkeit einer Programm-Schnittstelle zur PMS-Datenbank (Product Management Services) angekündigt. Zu diesen Themen sind entsprechende Webinare geplant.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben gestern, am 26. Juni 2024, die Position zum Plan der Europäischen Kommission für Zwangslizenzen in einer Krise angenommen und dabei einige Änderungen zum besseren Schutz der Rechteinhaber vorgenommen. Im Gegensatz zu den Plänen der EU-Kommission sehen die EU-Mitgliedsstaaten europaweite Zwangslizenzen auf Patente in Krisensituationen nur als letztes Mittel an.

Heute fand die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Bundestag statt, wobei insbesondere die Beteiligung der Länder diskutiert wurde. 

Spanien macht einen neuen Vorschlag zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH) für Ethyl 4-dimethylaminobenzoat.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich in zwei Urteilen vom 6. Juli 2023 zur Frage geäußert, wann eine Aussage – im konkreten Fall über Lebensmittel – zur Nachhaltigkeit irreführend ist. Die Werbeaussage „nachhaltig“ ist dann irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dies durch Kompensation erreicht wurde. Nun hat der Der Bundesgerichtshof (BGH) in einem der beiden Verfahren entschieden.

Das Plenum hat die Aktualisierung der Festbetragsgruppe Mebeverin, Gruppe 1, in Stufe 1 beschlossen.

Das Plenum hat die Aktualisierung der Festbetragsgruppe Kombinationen von Angiotensin-II-Antagonisten mit Calciumkanalblockern und Hydrochlorothiazid Gruppe 1 in Stufe 3 beschlossen.

Das Plenum entschied zur Erstfassung der Anlage V der ATMP-QS-RL.