Suche

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24. Juni 2024 in der Rechtssache C- 296/23  entschieden, dass Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung) dahin auszulegen ist, dass der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne dieser Bestimmung jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte umfasst, der – wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben – diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, die hinsichtlich der Risiken dieser Produkte für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder ihrer Wirksamkeit irreführend ist, indem er diese Risiken verharmlost oder sogar negiert, ohne jedoch zwingend allgemeinen Charakter zu haben.

Am 27. Juni 2024 wurde die VERORDNUNG (EU) 2024/1821 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eisen-Milchkaseinat als Zusatz zu Lebensmitteln und zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Büro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat eine Online-Umfrage erstellt, mittels der Themen wie die Unterstützung, die Dienstleistungen und auch die Anreize für KMUs durch die EMA evaluiert werden sollen. Der Teilnahmezeitraum wurde nun bis zum 16. September 2024 verlängert.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat einen weiteren Termin bekannt gegeben, an dem es zu Betriebsstörungen auf der Homepage kommen kann.