Der Bundesrat hat heute, am 5. Juli 2024, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) umfassend Stellung genommen.
Im Bundesanzeiger vom 4. Juli 2024 ist eine Bekanntmachung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 26. Juni 2024 zum Homöopathischen Arzneibuch (HAB) erschienen.
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren – human (CMDh), trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Kurzbericht zur Juni-Sitzung, die vom 25. bis 26. Juni 2024 stattfand, wurde nun veröffentlicht.
Heute wurde im EU-Amtsblatt die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Dilligance Directive – CSDDD) veröffentlicht.
Das Medizinforschungsgesetz (MFG) ist gestern am späten Nachmittag (4. Juli 2024) in 2./3. Lesung vom Bundestag mit der Regierungskoalitionsmehrheit verabschiedet worden.
Ab 1. Juli können Ärzte eine zusätzliche Leistung für die Verlaufskontrolle der DiGA Kranus Lutera abrechnen.
Nachdem der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2024 sein Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das so genannte "One Substance One Assessment"-Paket (OSOA) angenommen hat und die Position des Europäischen Parlamentes noch aussteht, besteht jetzt noch einmal die Möglichkeit die Position von Pharma Deutschland einzubringen. Hierzu möchte Pharma Deutschland eine Arbeitsgruppe gründen.
Am 5. Juli 2024, ist die Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Bundesrat verabschiedet worden.