In der zweitinstanzlichen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 20. Juni 2024, Az.:3 U 3/24) hat das OLG der Berufung der Antragstellerin stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 19. Januar 2024 (Az.: 416 HKO 64/23) entsprechend abgeändert.
Am 8. Juli 2024 wurde die Antwort der Europäischen Kommission zur nichtlegislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel veröffentlicht. Zum Thema Botanicals heißt es dort lediglich, dass sich die weiteren Schritte nach der Bewertung an den Prioritäten der nächsten Kommission orientieren werden.
Die AESGP lädt interessierte Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland ein, an einem gemeinsamen Projekt zur ERA-Datengenerierung für APIs vor dem Hintergrund der zunehmenden regulatorischen Anforderungen für die Umweltrisikobewertung teilzunehmen. Die Rückmeldefrist endet am 22. Juli 2024.
Am 16. Juli 2024 tagte der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht. Das Kurzprotokoll der Ausschusssitzung wurde nun veröffentlicht.