Zeitplan für Spargesetz wird verkürzt

Der Koalitionsausschuss vom Wochenende hat den Zeitplan für ein „Spargesetz“ zur Stabilisierung der GKV-Finanzen deutlich verändert. Ursprünglich war vorgesehen, einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause ins Kabinett einzubringen und das parlamentarische Verfahren im zweiten Halbjahr durchzuführen. Nun plant die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf bereits am 29. April im Kabinett zu beschließen und das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause zu verabschieden.